Aktuelles...
Wahlkartenantrag Nationalratswahl 2017
Allgemein
Mittwoch, den 16. August 2017 um 09:52 Uhr

Am 15. Oktober 2017 findet die Nationalratswahl 2017 statt.

 

Mit nachstehendem Link können Sie bei Verhinderung am Wahltag eine Wahlkarte beantragen.

 

 

zum Wahlkartenantrag

(= Anforderung der Briefwahlunterlage)

 

Vollmacht zur Ausstellung einer Wahlkarte
(Wahlkarte wird durch eine andere Person im Gemeindeamt abgeholt)

 
Breitbandausbau im Gemeindegebiet
Allgemein
Montag, den 15. Mai 2017 um 13:13 Uhr

breitband

 

 
Neophyten-Aktion
Allgemein
Dienstag, den 21. März 2017 um 16:26 Uhr

 

neophyten

 
Apothekendienst Zillertal 2017
Allgemein
Donnerstag, den 29. Dezember 2016 um 09:05 Uhr

 

Das neue Dienstrad der Zillertaler Apotheken ab 01.01.2017

 

 

Die 6 Apotheken wechseln sich wöchentlich mit dem Bereitschaftsdienst inkl. Mittagsdienst und Nachtdienst ab. An den Wochenenden und Feiertagen ist eine zusätzliche Apotheke von 10:00 bis 12:00 und von 16:00 bis 18:00 Uhr dienstbereit.

 

Der nachstehende Plan zeigt anhand von Farben, welche Apotheke Bereitschaftsdienst hat.

 

 

apotheken

 

Der Plan soll als Überblick dienen, welche Apotheken außerhalb der normalen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.   

 

zum Download:

ApothekendienstZillertal2017.pdf

 

 
Erhebung einer Ausgleichsabgabe
Allgemein
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:21 Uhr

Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Schwendau vom

07.06.2016 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe

 

 

Aufgrund des § 3 des Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetzes 2011, LBGl. Nr. 58, in der jeweils geltenden Fassung wird verordnet:

 

§ 1

Ausgleichsabgabe

 

Die Gemeinde Schwendau erhebt eine Ausgleichabgabe.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.

 

 

 

 

 
Garagen- und Stellplatzverordnung
Allgemein
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:19 Uhr
 

Garagen- und Stellplatzverordnung 2016

der Gemeinde Schwendau

 

Auf Grund des § 8 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 103/2015 und dem Beschluss des Gemeinderates vom 07.06.2016 wird verordnet:

 

§1

(1) Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen sind für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher der betreffenden baulichen Anlage außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen geeignete Abstellmöglichkeiten (Stellplätze oder Garagen) in ausreichender Anzahl und Größe einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht auch bei jedem Zu- oder Umbau oder jeder sonstigen Änderung von Gebäuden, bei der Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden und bei der Änderung sonstiger baulicher Anlagen, soweit dadurch ein zusätzlicher Bedarf an Abstellmöglichkeiten entsteht. Die Anzahl der mindest zu schaffenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen. Soweit in dieser Verordnung keine näheren Bestimmungen über die für bestimmte Arten von baulichen Anlagen erforderliche Zahl von Abstellmöglichkeiten enthalten sind, richtet sich die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nach der zu erwartenden Zahl der Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher der baulichen Anlage.

 

(2) Garagen und Stellplätze müssen so geplant und ausgeführt werden, dass sie den technischen Bauvorschriften 2008, LGBI. Nr. 93/2007, entsprechen.

 

§2

(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Abstellmöglichkeiten dürfen von der betreffenden baulichen Anlage höchstens 300 m, gemessen nach der kürzesten Wegverbindung, entfernt sein.

 

(2) In der Baubewilligung kann eine geringere als die im ersten Satz bestimmte Entfernung festgelegt werden, wenn dies auf Grund des Verwendungszweckes der betreffenden baulichen Anlage oder der örtlichen Verhältnisse geboten ist.

 

§3

Soweit die nach dieser Verordnung erforderlichen Abstellmöglichkeiten nicht bereits bestehen oder Gegenstand eines Bauverfahrens sind, hat der Bauwerber glaubhaft zu machen, dass diese spätestens bis zum Zeitpunkt der Vollendung der betreffenden baulichen Anlage geschaffen werden.

 

§4

Fällt eine nach dieser Verordnung erforderliche Abstellmöglichkeit nachträglich weg, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Abstellmöglichkeit zu schaffen oder um eine Befreiung anzusuchen, sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Wird nicht innerhalb der gesetzten Frist eine neue Abstellmöglichkeit geschaffen oder die Befreiung rechtskräftig versagt, so hat die Behörde die weitere Benützung der baulichen Anlage zu untersagen.

 

§5

Die Behörde hat dem Bauwerber bzw. dem Eigentümer der baulichen Anlage auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach § 1 oder § 4 dieser Verordnung ganz oder teilweise zu befreien, wenn die entsprechenden Abstellmöglichkeiten nicht oder nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand geschaffen werden können. Dabei ist festzulegen, für welche Anzahl von Abstellmöglichkeiten die Befreiung erteilt wird.

 

§6

Gemäß § 1 dieser Verordnung ist für folgende bauliche Anlagen die angeführte Anzahl von Abstellplätzen erforderlich:

(1)

 

Wohngebäude bzw. Wohneinheiten

Bis 60 m²

Wohnnutzfläche

61 bis 80 m²

Wohnnutzfläche

81 bis 110 m²

Wohnnutzfläche

Mehr als 110 m²

Wohnnutzfläche

Hauptsiedlungsgebiet

1,4

2,1

2,4

2,5

Übriges

Siedlungsgebiet

1,6

2,4

2,8

3,0

 

Gastgewerbebetriebe, die in Form von Appartementhotels geführt werden, gelten als Gebäude mit Wohnungen.

(2) Bei Gebäuden, die als Heime verwendet werden, mit Ausnahme der Heime nach Abs. 3 ist für je drei Betten des Heimes eine Abstellmöglichkeit zu errichten.

(3) Bei Gebäuden, die als Heime für Kinder, Jugendliche oder betagte Menschen verwendet werden, sowie bei Gebäuden, die als Jugendherberge verwendet werden, ist für je sechs Betten des Heimes bzw. der Jugendherberge eine Abstellmöglichkeit zu errichten.

(4) Bei Gebäuden, deren Wohnräume zur Beherbergung von Gästen im Sinne des Privatzimmervermietungsgesetzes verwendet werden, ist soweit nicht die vorhergehenden Absätze zur Anwendung gelangen, für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind, eine Abstellmöglichkeit zu errichten.

(5) Bei Gebäuden, die zur Ausübung eines Gastgewerbebetriebes verwendet werden, ist für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind, sowie für je acht Sitzplätze der Räume, die zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken bestimmt sind, eine Abstellmöglichkeit zu errichten. Bei Gastgewerbebetrieben, in denen nur an die beherbergten Gäste Speisen und Getränke ausgeschenkt werden, gilt der im ersten Satz genannte Berechnungsschlüssel mit einem Abstellplatz für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind.

(6) Bei Gebäuden, die zur Ausübung eines Handelsbetriebes verwendet werden, sind für je 25 m² Nutzfläche der Verkaufsräume eine Abstellmöglichkeit, insgesamt jedoch mindestens zwei Abstellmöglichkeiten zu errichten. Beträgt die Nutzfläche der Verkaufsräume mehr als 25m², so ist für je 25 m² eine zusätzliche Abstellmöglichkeit zu errichten.

(7) Bei Gebäuden mit Büroräumen ist für je 25 m² Nutzfläche der Büroräume eine Abstellmöglichkeit zu errichten, insgesamt jedoch mindestens zwei.

(8) Bei Gebäuden mit Versammlungsräumen ist für je acht Sitzplätze der Versammlungsräume eine Abstellmöglichkeit zu errichten.

(9) Bei Gebäuden die zur Unterbringung von Schulen oder Kindergärten bestimmt sind, ist für je ein Klassenzimmer bzw. für je einen Gruppenraum eine Abstellmöglichkeit zu errichten.

(10) Sportanlagen:

Sportplätze je 10 Benützer oder 250 m² Sportfläche – 1 Stellplatz

Spiel- und Sporthallen je 50 m² Hallenfläche – 1 Stellplatz zusätzlich je 10 Benützer 1 Stellplatz

Freibäder je 200 m² Grundstücksfläche- 1 Stellplatz

Tennisplätze je Spielfeld – 2 Stellplätze

übrige Sportanlagen je 10 Benützer – 1 Stellplatz

(11) Bei Betrieben ist für je 4 ganztägig beschäftigte Arbeitnehmer ein Parkplatz auszuweisen.

 

§7

(1) Für jede Abstellmöglichkeit, für deren Errichtung eine Befreiung gemäß § 8 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2001 erteilt wurde, ist eine einmalige Ausgleichsabgabe an die Gemeinde zu leisten.

(2) Die Ausgleichsabgabe errechnet sich gemäß § 5 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz LGBI. Nr. 58/2011, und beträgt derzeit das 20ig- fache des von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung für die Gemeinde Schwendau festgelegten Erschließungskostenfaktors.

(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Befreiungsbescheides. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Bemessung der Ausgleichsabgabe maßgebend. Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen ist die Ausgleichsabgabe nach dem Baubeginn vorzuschreiben.

 

§8

Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Garagen- und Stellplatzverordnung vom 21.09.2010 außer Kraft.

 

 
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