Hundesteuerverordnung
Allgemein
Freitag, den 08. April 2011 um 10:51 Uhr

Hundesteuerverordnung der Gemeinde Schwendau

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schwendau hat mit Beschluss vom 08.02.2011 auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der jeweils geltenden Fassung, sowie des § 1 des Tiroler Hundesteuergesetzes - HundeStG, LGBl. Nr. 3/1980, in der jeweils geltenden Fassung, folgende Hundesteuerverordnung erlassen:

§ 1

Steuerpflicht

(1) Wer in der Gemeinde Schwendau einen (oder mehrere) über drei Monate alten Hund hält, hat eine jährliche Hundesteuer zu entrichten. Der Nachweis, dass ein Hund das steuerpflichtige Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Hundehalter.

(2) Als Halter eines in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hundes gilt der Haushaltsvorstand bzw. der Betriebsinhaber. Als Hundehaltung gilt auch die vorübergehende Aufnahme eines Hundes in Pflege oder auf Probe.

§ 2

Höhe der Steuer

(1) Die Steuer für einen Hund beträgt jährlich EUR 50,00.

(2) Für das Halten von mehreren Hunden ist jährlich ein um EUR 50,00 erhöhter Steuersatz für jeden weiteren Hund zu entrichten.

(3) Für Wachhunde oder Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, beträgt die Steuer jährlich EUR 45,00 (maximal EUR 45,- gemäß § 4 Tiroler Hundesteuergesetz).

(4) Der Nachweis, dass ein Hund nicht unter den erhöhten Steuersatz nach Abs. 1 oder Abs. 2 fällt bzw. dem verminderten Steuersatz nach Abs. 3 unterliegt, obliegt dem Hundehalter.

§ 3

Steuerbefreiung

Die als Blindenführerhunde ausgebildeten und eingesetzten Hunde sind von der Hundesteuer gemäß § 2 befreit. Der Nachweis des Befreiungsgrundes obliegt dem Hundehalter.

§ 4

Entstehen und Wegfall des Abgabenanspruches

(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres.

(2) Treten für das Entstehen bzw. den Wegfall des Abgabenanspruches maßgebliche Umstände während des Jahres ein, so wird die Steuer aliquot vorgeschrieben, wobei Teile von Monaten unberücksichtigt bleiben.

 § 5

Melde- und Auskunftspflicht

Der Halter eines Hundes hat die für das Entstehen der Steuerpflicht und den Wegfall der Steuerpflicht maßgeblichen Umstände binnen einer Woche der Gemeinde zu melden.

§ 6

Strafbestimmungen, Verfahrensbestimmungen

(1) Übertretungen der Hundesteuerordnung werden als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des Tiroler Abgabengesetzes – TAbgG, in der jeweils gültigen Fassung, geahndet.

(2) Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen der Bundesabgaben-ordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, LGBl. Nr. 97/2009.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2012 in Kraft.

 

Gemeinde Schwendau, am 08.02.2011  

 

Angeschlagen am: 09.02.2011

Abzunehmen am: 25.02.2011

Abgenommen am: 04.03.2011

Die Verordnung im pdf-Format

 

kf_banner_hp_schwendau_2011

galerie

zeitenblicke

Von Dorf zu Dorf

Link zur Heimatstimme

schwendau_energiegemeinde_logo

Mehr über Schwendau mobil...

kamin

ortsplan_neu

Kontakt

Gemeindeamt Schwendau
Johann-Sponring-Straße 80
6283 Schwendau
Tel: 05282/22600
Fax: 05282/22600 20
E-Mail: gemeinde@hippach-schwendau.at