Verordnung über den Leinzenzwang sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Allgemein
Freitag, den 08. April 2011 um 10:42 Uhr

Verordnung über den Leinenzwang

sowie

die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

 

Aufgrund des § 6a Abs. 2 Landes-Polizeigesetz 1976, LGBl. Nr. 60, in der jeweils geltenden Fassung, und aufgrund des § 18 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 2001 - TGO, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Schwendau verordnet:

 

§ 1

Leinenzwang

(1) Soweit dies aufgrund besonderer Verhältnisse erforderlich ist, damit das Leben und die Gesundheit von Menschen oder von Tieren nicht gefährdet werden oder Menschen nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden, sind Hunde im Zeitraum 01. April bis 30. November eines jeden Jahres

a) in öffentlichen Einrichtungen wie öffentlichen Verkehrsmitteln und allgemein zugänglichen Gebäuden, Parkanlagen und sonstigen allgemein zugänglichen Anlagen

b) in bestimmten Gebieten und auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen, welche in der einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage (Übersichtskarte der Gemeinde) mit roter Farbe gekennzeichnet sind an einer nicht mehr als zwei Meter langen Leine zu führen

(2) Ausgenommen vom Leinenzwang sind Diensthunde öffentlicher Dienststellen sowie Jagd- und Rettungshunde während ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes.

 

§ 2

Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot

(1) Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass Park- und Grünanlagen, Kinderspielplätze, landwirtschaftliche Flächen sowie Verkehrsflächen nicht durch Hundekot verunreinigt werden.

(2) Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden sind verpflichtet, die durch ihre Hunde verursachten Verunreinigungen auf Grünanlagen, Kinderspielplätzen, landwirtschaftlichen Flächen sowie Verkehrsflächen unverzüglich zu entfernen.

  

§ 3

Strafbestimmungen

(1) Verstöße gegen § 1 Abs. 1 dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes von der in § 23 Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes genannten Behörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 360,- geahndet.

(2) Verstöße gegen § 2 dieser Verordnung stellen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 18 Abs. 2 der TGO vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu EUR 1.820,- geahndet.

 

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.

 

Gemeinde Schwendau, am 08.02.2011  

Angeschlagen am: 09.02.2011

Abzunehmen am: 25.02.2011

Abgenommen am: 04.03.2011

Übersichtskarte der Gemeinde

Die Verordnung im pdf-Format

 

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